30 Nov Bundestag beschließt Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und Batteriegesetz (BattG)
Mit der Novellierung des KrWG wird die Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt. Zugleich werden einzelne Verordnungsermächtigungen erlassen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen. Zudem wird eine Klagebefugnis für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eingeführt. Damit erhalten die durch die gewerbliche Sammlung betroffenen kommunalen Entsorger eine Klagebefugnis, um gegen Entscheidungen der Behörde...