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Brennstoffemissionshandelsgesetz: Klimaretter oder bürokratisches Monster?

von Dr. Beate Kummer (Kommentare: 0)

Noch vor Weihnachten wurde ein neues Gesetz erlassen, das zur Klimarettung – zumindest in Deutschland – beitragen soll. Zur Erreichung der Klimaschutzziele müssen Maßnahmen ergriffen werden, die mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 von der Bundesregierung beschlossen wurden. Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021. Zukünftig werden damit Brenn- und Kraftstoffe teurer, weil der Preis sich stärker als bisher am CO2-Ausstoß orientiert. Das rein nationale neue Emissionshandels-System erfasst die fossilen Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel). Ausgenommen ist Kerosin, das im Luftverkehr genutzt wird und dem europäischen Emissionshandel unterliegt. Betroffen sind damit in erster Linie die Lieferanten derartiger Brenn- und Kraftstoffe, bezahlen müssen allerdings die industriellen und privaten Endkunden.

Damit wird der langjährigen Forderung von Klimaschützern entsprochen, dass die „Verursacher„ des Klimawandels durch finanzielle Anreize bewegt werden sollen, weniger zu heizen, weniger Auto zu fahren, sich eben „energiesparender„ zu  verhalten. Ohne Frage werden ambitionierte Klimaschutzziele nur erreicht, in dem sich jeder aktiv beteiligt. Erfahrungsgemäß geht dies am besten, wenn man es am eigenen Geldbeutel spürt. Ob jedoch ein CO2-Preis von 10€/t  einen ausreichenden Anreiz bietet, muss erst einmal in Frage gestellt werden. Wenn sich der Sprit an der Tankstelle anfänglich nur um 3 Ct/l erhöht, darf bezweifelt werden, ob stattdessen der öffentliche Nahverkehr oder gar das Fahrrad genutzt werden. Zudem sind finanzielle Kompensationen geplant, um insbesondere Geringverdiener nicht zu stark zu belasten. Zahlreiche Wissenschaftler als auch die Grünen plädieren deshalb dafür, einen viel höheren Einstiegspreis für die emittierte Tonne CO2 anzusetzen.

Unternehmen der Recyclingwirtschaft beklagen dagegen, dass der neue nationale Emissionshandel sogar kontraproduktiv sein kann. Einzelne Unternehmen berichten, dass jährliche Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich anfallen werden, weil Logistik und Aufbereitung CO2-Emissionen verursachen. Werden nun aus Kostengründen Recyclingunternehmen in finanzielle Schieflage gebracht, werden insgesamt weniger Abfälle in Deutschland verwertet. Der Export von Abfällen in Länder ohne Emissionshandel und geringeren Recyclingstandards ist jedenfalls keine Lösung, weil Deutschland über anspruchsvolle Technologien verfügt. Damit würde der Klima- und Ressourcenschutz sogar ad absurdum geführt. Die Recyclingbranche gehört heute zu den Sektoren, die in den letzten Jahrzehnten mit am stärksten zum Klimaschutz beigetragen hat. Erhebliche Mengen an Klimagasen werden durch mehr Recycling und weniger Deponierung bzw. Verbrennung eingespart. Bereits heute ist die Branche durch hohe Genehmigungsauflagen und andere bürokratische Hürden stark belastet. Eine Kompensation wie beim privaten Konsumenten oder ein Recyclingbonus ist bis jetzt nicht geplant, wäre aber dringend geboten. Es wird abzuwarten sein, ob der geplante neue rein nationale Emissionshandel wirklich erfolgreich ist und zum Klimaschutz beitragen kann. 

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